Satzung


Igl – Interessengemeinschaft Lirich e.V.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

1.    Der Verein führt den Namen „igl-Interessengemeinschaft Lirich.“
2.    Der Verein hat seinen Sitz in Oberhausen.
3.    Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die gemeinschaftliche Werbung und Förderung im Interesse der Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe in Lirich.
Dieser Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1.
Mitglied kann auf Antrag jeder in Oberhausen-Lirich und Umgebung ansässige Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler oder deren Vertreter werden, sowie mit Zustimmung des Vorstandes jede weitere natürliche und juristische Person, die den Vereinszweck fördert.

2.
Als förderndes Mitglied, das keine Stimme in der Mitgliederversammlung hat, kann aufgenommen werden, wer dem Verein ohne feste Beitragspflicht Geld-, Sachzuwendungen oder unentgeltliche Dienstleistungen erbringt.
3.   
Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Der Vorstand entscheidet über die Annahme. Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
4.   
Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
5.   
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Ansprüche auf Ersatz angemessener Auslagen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft endet:
a)   
mit dem Tod des Mitgliedes bzw. mit der Auflösung der juristischen Person;
b)   
durch freiwilligen Austritt;
c)   
durch Streichung von der Mitgliederliste,
d)   
durch Ausschluss aus dem Verein.

2.
Der freiwillige Austritt kann nur durch eine an den Vorstand gerichtete schriftliche Erklärung erfolgen. Er ist zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monate zulässig.
3.
Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens 3 Monate vergangen sind und der Beitragsrückstand nicht beglichen ist. Über die Streichung aus der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.
4.   
Der Vorstand kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt, dem Verein einen Schaden zugefügt oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat, aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur persönlichen mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes (Einwurf einschreiben) bekannt zu machen.
5.   
Gegen den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats seit Absendung des Beschlusses schriftlich beim Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Über diesen Antrag entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1.  
Die ordentlichen Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.
2.   
Mitgliedern, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind, kann der Beitrag für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Über einen entsprechenden schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.
3.   
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
4.   
Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Dienstleistungen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind, beschlossen werden.
5.   
Beiträge der außerordentlichen / fördernden Mitglieder werden durch besondere Vereinbarungen zwischen dem Mitglied und dem Vorstand des Vereins festgesetzt.

§ 6 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
a)    der Vorstand
b)    die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

1.    Der Vorstand besteht aus 5 Personen:
a)    dem Vorsitzenden des Vorstandes,
b)    dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes
c)    dem Kassierer
d)    den 1. Schriftführer
e)    dem 2. Schriftführer

2.   
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Wählbar sind Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern abberufen werden.
3.   
Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von 2 Jahren überschritten wird.
4.   
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeitperiode aus, so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds, dessen Wahl in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
5.   
Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt am Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies mindestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstandsvorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.
6.   
Ein Vorstandsmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigem Grund von Vorstand und
7.   
Mitgliederversammlung abberufen werden. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat durch eine hierfür einzuberufende Mitgliederversammlung prüfen lassen. Bis zur Entscheidung der Entscheidung der Mitgliederversammlung oder bei Verzicht auf deren Entscheidung kann der Nachfolger bestimmt werde.
8.   
Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands im Sinne des § 26 BGB vertreten.

§ 8 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch Satzung einem anderem Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die Folgenden Aufgaben:
a)   
Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,
b)  
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
c)  
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d)   
Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins,
e)   
Herstellung eines Jahresberichtes bis spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres,
f)    
Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 3 dieser Satzung,
g)  
Entscheidung über konkrete Projekte und Maßnahmen des Vereins.

§ 9b Beschlussfassung des Vorstandes

1.   
Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzung nach Bedarf, mindestens jedoch alle 4 Monate, ein. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Vorstandmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung der Vorstandssitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter und bei dessen Verhinderung das älteste anwesende Vorstandsmitglied.
2.   
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes zu einem Zeitpunkt, der längstens 2 Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche und der selben Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder gegeben. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
3.  
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung zu einem Zeitpunkt, der längstens 2 Wochen späterliegen darf, mit einer Frist von einer Woche mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Besteht erneut Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
4.   
Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist der 1. Schriftführer und bei dessen Verhinderung der 2. Schriftführer und bei dessen Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmtes Vorstandsmitglied. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten.
5.   
Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder Fax gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren schriftlich widerspricht.

§ 10 Kassenprüfer

1.   
Die Mitglieder wählen in der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren einen Kassenprüfer. Dieser ist nicht Mitglied des Vorstandes und arbeitet als Kontrollorgan des Vorstandes im Auftrag der Mitglieder. Er kontrolliert die Finanzgeschäfte des Vorstandes und unterbreitet der Jahresmitgliederversammlung einen Prüfungsbericht
2.   
Im Hinblick auf die Abberufungsmodalitäten gilt § 7 entsprechend.

§ 11 Mitgliederversammlung

1.   
Jedes Mitglied mit Ausnahme der Ehrenmitglieder und fördernden Mitglieder hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechtes ist in der Mitgliederversammlung persönlich wahrzunehmen. Stimmrechtsbündelungen und Vertretung sind nicht zulässig.
2.  
Die Mitgliederversammlung hat neben den an anderen Stellend er Satzung aufgeführten Aufgaben über die Belange des Vereins zu beschließen. Dies umfasst insbesondere:

a)   
Bestimmung der Richtlinien über die Projekte und Förderungsmaßnahmen des Vereins,
b)   
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,
c)   
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Beiträge,
d)   
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer, soweit die Satzung für die Bestimmung einzelner Organmitglieder keine andere Zuständigkeit festlegt.
e)  
Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins,
f)    
Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
g)   
Ernennung von Ehrenmitgliedern und fördernden Mitgliedern.

3.   
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal jährlich, spätestens 6 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres stattzufinden. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen, schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

§ 13 Durchführung der Mitgliederversammlung

1.   
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom ältesten anwesenden Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Bei der Wahl des Versammlungsleiters übernimmt das älteste anwesende Vereinsmitglied die Leitung.
2.  
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorangehenden Diskussion einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlausschluss übertragen werden.
3.  
Art und Durchführung der Versammlung legt der Versammlungsleiter fest. Die Abstimmungen müssen schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
4.   
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
5.  
Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Soll über eine Satzungsänderung abgestimmt werden, muss mindestens ¼ der Mitglieder anwesend sein. Bei einer Abstimmung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
Im Falle der Beschlussfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Der Vorstand kann auch bereits in der Einladung zur ersten Mitgliederversammlung zu dieser Ersatzmitgliederversammlung einberufen und diese kann dann am selben Tage stattfinden wie die erste.
6.   
Beschlüsse werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimme gefasst. Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
7.  
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoss anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom dem Versammlungsleiter bestimmt. Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied sein. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, der Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme eines Antrages ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

1.   
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Eine Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat zu erfolgen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert.
2. 
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantrag. Um dieses Quorum festzustellen, ist der Vorstand verpflichtet, auf ein Begehren von mindestens 10 Vereinsmitgliedern dieser einen aktuellen Mitgliederliste mit Anschrift auszuhändigen.
3.  
Für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die §§ 13, 14 dieser Satzung mit Ausnahme von § 13 Abs. 3 und 4 entsprechend.

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 17 Auflösung des Vereins

1.   
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
2.   
Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem Grund aufgelöst wird und seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Auflösung des Vereins insbesondere bei Wegfall des bisherigen Zwecks zu erfolgen.

§ 18 Anfallberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an diejenigen, die in der Mitgliederversammlung bestimmt wurden.

§ 19 Haftung des Vereins

1.   
Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadensersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.
2.   
Um die Bereitschaft geeigneter Personen zur Übernahme von Vereinsämtern und Vereinsaufgaben zu erleichtern, verpflichtet sich der Verein, diese Personen mit Amtsübernahme angemessen zu versichern. Hierdurch soll auch gewährleistet sein, dass eventuelle Schadensersatzansprüche des Vereins erfüllt werden können.

§ 20 Schlussbestimmung

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern und - soweit zulässig – auch gegenüber Dritten ist der Sitz des Vereins. Bei Nichtigkeit von Teilen der Satzung oder von satzungsändernden Beschlüssen ist die Gültigkeit der übrigen Teile der Satzung oder satzungsändernden Beschlüsse unberührt.